Schwindelbudget die Zweite!

22.04.2009
SP-Hall stimmt Budgetsperre nicht zu! 

Mehr als verärgert zeigt sich SP-GR und StV. Obmann des städt. Finanzausschusses Martin Lindenberger, über die Aussagen zur Haller Budgetsituation, das Schwindelbudget 2009 setzt sich weiter fort. "Nun wird versucht, die Finanzkrise als Sündenbock für die bisher verfehlte Budgetzahlen verwendet, dabei handelt es sich meist um Zahlungen, die bei der Budgetierung längst bekannt waren. Die Bevölkerung wird verunsichert und im Sog dessen, sollten Einsparungen im Bildungsbereich durchgezogen werden, beschreibt SP-GR Martin Lindenberger die Situation. 

"Der Grund für das bisherige Budgetloch liegt zum Beispiel an Stromvorauszahlungen, die schon alleine einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Ein weiterer Teil erfolgt durch Zahlungen, die von der SP-Hall bereits beim Budgetgemeinderat thematisiert wurden. So war klar, dass für den Betrieb des Eltern-Kind-Zentrums weitere Mittel von Nöten sind. Nur etwa ein Drittel der offenen Summe stammt wirklich aus Mindereinnahmen, die auch von der Finanzkrise verursacht wurden," erklärt SP-GR und StV. Obmann des Finanzausschusses Martin Lindenberger die Budgetzahlen. 

"Nun möchte der Haller Finanzstadtrat, gegenüber dem Bürgermeister, im nächsten Gemeinderat eine Budgetsperre beschließen. Für diese parteipolitische Machtdemonstration sind die Haller Sozialdemoraten nicht zu haben, diese Demütigung hat sich der Bürgermeister Leo Vonmetz sin seinen letzten Amtsmonaten nicht verdient," kündigt SP-GR Martin Lindenberger eine ablehnende Haltung an. 

Weiters stößt es dem SP-GR und Stadtparteigeschäftsführer Martin Lindenberger sauer auf, dass sich der Finanzstadtrat per Zeitungsinterview von der zugesagten Sanierung der Doppelschule Schönegg verabschiedet hat. "Dieser zick- zack Kurs verunsichert die Lehrer und Eltern von Schönegg und stellt nicht gerade ein Empfehlungsschreiben für die Zukunft dar," so SP-GR und Stadtparteigeschäftsführer Martin Lindenberger abschließend. 

(Presseinformation)
SP-GR Stadtparteigeschäftsführer
Martin Lindenberger