Kindergartengebühren in Hall

23.01.2009
Keine Einigung über die Kindergartengebühren in Hall - Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Hall wurde von bürgerlicher Mehrheit auf Februar vertagt! 

Mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2009 im Schul- und Kindergartenausschuss der Stadtgemeinde Hall in dieser Woche: Der Mitte Dezember letzten Jahres eingebrachte Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Hall zur Klärung der städtischen Kindergartengebühr konnte nicht abgestimmt werden und wurde auf den Februar-Ausschuss vertagt. 

"Der von mir eingebrachte Antrag konnte nicht behandelt werden, da die Vertreter von ÖVP und Für Hall darauf bestanden, dass sie dieses Thema erst in ihren Fraktionen besprechen müssen. Erst dann sähen sich die bürgerlichen Fraktionen im Stande zum Thema Kindergartengebühren Stellung zu nehmen. Als zuständige Obfrau stellt sich für mich schon die Frage, was die Mitglieder des Schul- und Kindergartenausschusses die letzten zwei Monate getan haben. Seit dem Novembergemeinderat ist allgemein bekannt, dass wieder Kindergartengebühren eingeführt worden sind und die rechtliche Unsicherheit für die Eltern besteht, ob für das 2. Halbjahr 150,-- € nachbezahlt werden müssen oder nicht. Weiters gibt es für sozial schwache Familien keine Möglichkeit der Befreiung von der Kindergartengebühr," ist SP-GRin Barbara Sürth entrüstet. 

SP-GRin Barbara Sürth - Obfrau des städtischen Schul- und Kindergartenausschusses  

"Es ist auch allen Mandataren bekannt, dass die Wiedereinführung des Kindergarten- beitrages von 300,-- € in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Sind die Vertreter von ÖVP und Für Hall wirklich schon so abgehoben, dass ihnen die Sorgen der Hallerinnen und Haller egal sind?" 

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Hall vom Gemeinderat Mitte Dezember 2008 beinhaltete drei Punkte:

• Wiedereinführung der Kindergartengebühr von 15,-- € pro Jahr rückwirkend mit 1.9.08 und damit wäre der Kindergarten "fast" wieder gratis für die Haller Familien 

• Befreiung von der neu eingeführten Kindergartengebühr - damit hätten wieder ca. 10 % der Haller Familien sich die 300,-- € gespart;

• Verschiebung der Kindergartengebührenerhöhung auf September 2009 - damit wäre das jetzige Kindergartenjahr zumindest gratis gewesen; 

"Leider kann ich auf Grund des unverständlichen Verhaltens der VertreterInnen von der ÖVP-Hall und der Bürgerliste "Für Hall" den Hallerinnen und Hallern weiterhin keine verbindlichen Informationen über die weitere Entwicklung in Sachen Kindergartengebühren geben. Viele Menschen müssen mit diesem unangenehmen Schwebezustand noch ein weiteres Monat leben," meint die SP-GRin Barbara Sürth abschließend. 

Download:
Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Hall vom 16.12.08 als PDF  

(Presseinformationen der Haller SozialdemokratInnen)
SP-Vbgm Harald Schweighofer
Stadtparteivorsitzender