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06.11.2008
17 Monate Wahlkampf sind den Bürgern nicht zuzumuten
Für den SP-Stadtparteigeschäftsführer Martin Lindenberger ist nach der letzten Gemeinderatssitzung klar, dass VP-GR Reinhard Spötl für die Haller Politik nicht mehr länger tragbar ist und legt ihm den Rücktritt nahe.
"Bereits zum wiederholten Male attackierte VP-GR Reinhard Spötl im Gemeinderat die, im 100% im Eigentum der Haller Bevölkerung stehenden, Hall AG in einer Tonart, die bei den anderen Fraktionen nur mehr kopfschüttel auslöst. Dabei gab es sogar vor kurzen einen Hilferuf der Belegschaft, dass in Zukunft solch unqualifizierte Angriffe auf den stadteigenen Betrieb unterlassen werden sollten. Das Fass zum Überlaufen brachte nun aber als sich VP-GR Spötl der Verantwortung für die Haller Bevölkerung entzog und im letzten Gemeinderat bei einem unangenehmen Thema der Debatte und Abstimmung fern blieb, indem er vor der Tür des Ratssaales wartete," so SP-Stadtparteigeschäftsführer Martin Lindenberger.
"Dass sich dann aber noch eine weitere VP-GRin der Abstimmung entziehen kann, indem sie sich ohne nachvollziehbaren Gründen für befangen erklärt, zeigt von einer eklatanten Führungsschwäche in der Haller VP-Stadtpartei. Ich rufe alle vernünftigen Kräfte in der VP Hall auf, nicht durch unüberlegte populistische Handlungen die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates zu gefährden und den Bürgern nicht 17 Monate Wahlkampf zuzumuten,"appelliert SP-Stadtparteigeschäftsführer Martin Lindenberger.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit der Gebührenverordnung auch, die medial begleitete, Erhöhung des Schulgeldes beschlossen, dabei blieb VP-GR Reinhard Spötl während der gesamten Debatte für der Ratsaaltür stehen und entzog sich damit der Debatte. Auf Anfrage der SPÖ wurde dies auch von der VP-Stadtparteiobfrau Vbgm Dr. Eva Posch nicht bestritten.
(Presseinformationen der Haller SozialdemokratInnen)
GR Martin Lindenberger
SP-Stadtparteigeschäftsführer
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