Pressinformation der Haller SozialdemokratInnen

Zustimmung der Haller SPÖ zum Gesamtbudget 2004,
jedoch mit Abstrichen bei den Kapiteln "Schulen, Wirtschaft und Kultur"!!!

"Die Haller SozialdemokratInnen haben dem Gesamtbudget der Stadtgemeinde Hall bei der letzten Gemeinderatssitzung zugestimmt, da es sich trotz der bevorstehenden Gemeinderatswahl um kein Wahlkampfbudget gehandelt hat. Probleme gibt es jedoch aus unserer Sicht bei den Kapiteln Schul- und Kindergärten, Wirtschaft und Kultur," fasst SP-StR Harald Schweighofer die Meinung der SPÖ-Hall zusammen.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Schulen- und Kindergärten

"Im Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit ist es positiv, dass die Stadtpolizei im nächsten Jahr ein Büro im Postgebäude in der Krippgasse bekommt. Dies war zwar heuer schon im Budget mit 102.000,-- EURO, ist jedoch nicht umgesetzt worden. Für uns ist die Stadtpolizei gerade mit dem Fundbüro eine Service-Einrichtung für unsere Bevölkerung und muss nicht im 2. Stock im Rathaus versteckt werden. 
Im Bereich Schulen- und Kindergärten konnten die Haller SozialdemokratInnen nicht zustimmen, da vom erhobenen Bedarf nur 58 % der Wünsche umgesetzt wurden. Es wurde gerade das Allernotwendigste für die Schulen- und Kindergärten geplant. Weiters fehlt aus unserer Sicht ein "Schulkonzept" für die Renovierung unserer Bildungseinrichtungen und die Errichtung der Turnhalle in Schönegg - für die bereits Planungskosten ausge- geben wurden. Die Sanierung des Gymnasiums war bereits für heuer vorgesehen, wurde jedoch nicht umgesetzt. Auch in dieser Schule müsste es einen eigenen Schwerpunkt geben, sowie eine Beirat in dem die Stadtgemeinde Hall eingebunden ist und der Umbau des angeschlossenen Hallenbades ist schon seit längerem überfällig", meint SP-GRin Manuela Danninger.


Städtepartnerschaften und Kulturbereich

"Der Bürgermeister hat für das nächste Jahr zwar fast gleichviel Mittel für Repäsentationsausgaben wie heuer, jedoch die Mittel für die Städtepartnerschaften, die notwendig sind, wurden gekürzt. Für den Bereich Personalausbildung und Fortbildung wird im nächsten Jahr mehr ausgegeben, jedoch aus unserer Sicht immer noch zuwenig. Im Bereich Kultur sind zwar die allgemeinen Subventionen für die Haller Kulturschaffenden im nächsten Jahr gleich geblieben, jedoch ist dies aus unserer Sicht nicht befriedigend. Die Theatervereine, die bereits im letzten Jahr mehr Geld benötigten, erhalten auch nur gleichviel wie im heurigen Jahr. Beim Salzlager muss auf jeden Fall über eine Nachnutzung nach der Landesausstellung 2005 nachgedacht werden", meint SP- Vorsitzender Harald Schweighofer zu diesem Kapitel.


Verkehr und Wirtschaft

"Im Bereich Verkehr ist zwar das Radwegkonzept im Budget, jedoch ist dies auch im heurigen Jahr der Fall gewesen, und es ist nichts passiert. Beim Regio- Bus muss eine Mitfinanzierung der Stadtgemeinde an einem günstigeren Fahrpreis und die Änderung der Linienführung dringend erledigt werden. Die Einnahmen der Parkraumbewirtschaft werden zwar für das nächste Jahr gleich angenommen, wie im heurigen Jahr, jedoch sollte damit nicht nur die Gratisparkstunde in der Tiefgarage finanziert werden. Im Bereich der Wirtschaftsförderung muss die Lehrlingsförderung überdacht werden. Die SPÖ-Hall hat bereits vor einem Jahr ein Konzept dazu vorgeschlagen. Beim Zinszuschuss für Investitions- darlehen wäre uns lieber eine Förderung der Kleinst- und Kleinbetrieb (unter 50 Mitarbeitern) gewesen und nicht eine Wirtschaftsförderung von allen Unternehmen", erläutert SP-GR Walter Vedlin diese beiden Kapitel.


Der jahrelange Streit um die Friedhofsgebühren ist nun beigelegt: Erstbelegung wieder 10 Jahre und Gebührenbefreiung in Härtefällen!

"Bei der letzten Gemeinderatssitzung konnte auch ein Durchbruch bei den Friedhofsgebühren erreicht werden: Bei der Erstbelegung wurde der Zeitraum wieder auf 10 Jahre für die Entrichtung der Friedhofsgebühr angehoben und in Härtefällen kann Analog der Kindergartengebühren und des Musikschulgeldes um eine Befreiung im Sozialamt angesucht werden. Das heißt, daß eine alleinstehende Rentnerin mit einer Miete von 220,-- EURO befreit wird, wenn ihre Pension unter 800,-- EURO beträgt. Diese Regelung gilt für alle Friedhofsgebühren, wenn sie ab dem 1. Jänner 2004 vorgeschrieben werden," freut sich SP-Sozialstadtrat Harald Schweighofer.

Die Diskussion geht noch auf den letzten Gemeinderat zurück, der 1993 u.a. die Erstbelegung von 10 auf 5 Jahre reduziert hat. Gleichzeitig wurden damals die Gebühren erhöht. Es gab monatelang Proteste und Unterschriftenaktionen für einer Senkung der Gebühren und eine Erhöhung der Belegungsdauer.

"Eine Ausdehnung des Zeitraumes für die Friedhofsgebühren wäre budgetär nicht möglich gewesen. Die Befreiung in Härtefällen ist ein guter Kompromiß, da über das Sozialamt eine genaue Prüfung möglich ist und tatsächlich sozial & gerecht geholfen werden kann. Wichtig wäre nur, dasss bei der Vorschreibung der Friedhofsgebühren auf die Befreiung hingewiesen wird," stellt SP-Sozialstadtrat Harald Schweighofer abschließend fest.

Hall, den 15.12.03

Rückfragehinweis:
SP-StR Harald Schweighofer, SP-Vorsitzender Hall, Tel .0664-1051949 GRin Manuela Danninger, SP-Vors. Stellvertreterin, Tel. 0664- 5020256 GR Walter Vedlin, SP-Vors. Stellvertreter, Tel. 0676-6179410